Allgemeine Geschäftsbedingungen

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ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN

1.) Regelungsgegenstand:

Diese allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die XRENT und eScooterLaden, Martin Flatz, als Betreiber und Vermieter dem Vertragspartner (Mieter) erbringt. Es gelten ausschließlich diese Mietbedingungen. Stehen diese Mietbedingungen den AGB des Vertragspartners entgegen, so erfolgt der Vertragsabschluss ausschließlich zu den Mietbedingungen des Vermieters. Entgegenstehende oder von den Mietbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters gelten nur, wenn dazu eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Zwingende Rechtsbestimmungen – insbesondere solche des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) bleiben von diesen Mietbedingungen unberührt.

2.) Mietgegenstand:

Mietgegenstand ist nach Wahl des Mieters ein Ninebot Elite,  Ninebot Mini, Elektroscooter, CityCoco, Elektrisches Einrad, Elektro Roller, E-Mopeds oder ein Stand up Paddel.

3.) Mietpreis:

Der Mietpreis ergibt sich aus den jeweils gültigen Preislisten des Vermieters. Die Preisabsprachen erfolgen grundsätzlich im Einzelfall und mit Einzelvereinbarungen. Die Mietdauer beginnt mit Übergabe des Mietgegenstandes. Die Mietdauer endet mit dessen Rückgabe an den Vermieter oder an einen seiner Mitarbeiter. Maßgeblich ist hierbei die Übergabe an eine Person; das bloße Abstellen auf dem Betriebsgelände oder am Standort des Vermieters ist nicht ausreichend.

Vor Fahrtantritt kann vom Mieter eine Kaution im Betrag von € 500,00 verlangt werden und ein gültiger Lichtbildausweis ist zu erlegen.

Der Vermieter ist berechtigt, eine erlegte Barkaution für sämtliche Ansprüche gegenüber dem Mieter unabhängig vom Rechtsgrund (Mietentgelt, Schäden) zu verwenden.

4.) Pflichten und Haftung des Mieters:

a) Der Mieter verpflichtet sich den Mietgegenstand pfleglich und sorgsam zu verwenden und beim Betrieb darauf zu achten, dass der Mietgegenstand schonend gebraucht wird. Er haftet für alle Veränderungen und/oder Verschlechterungen des Mietgegenstandes, die nicht auf einen vertragsgemäßen Gebrauch zurückgehen. Der Mieter haftet daher während der Dauer der Überlassung für sämtliche Schäden am Mietgegenstand sowie für den Verlust des Mietgegenstandes sowie für die Schadennebenkosten, wie Bergung, Sachverständigenkosten, Mietausfall, etc., wenn der Verlust und/oder der Schaden von ihm zu vertreten ist.

b) Die Benutzung des Mietgegenstandes erfolgt stets auf eigene Gefahr. Der Mieter haftet daher für selbstverschuldete Unfälle und daraus resultierend Folgen. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass dafür keine spezielle Haftpflichtversicherung für den Mieter besteht. Eine solche Haftpflichtversicherung wäre vom Mieter selbst abzuschließen.

c) Dem Mieter obliegt es, bei der Benützung des Mietgegenstandes alle gesetzlichen Vorschriften (insbesondere StVO, KFG) selbst zu beachten. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Fahrzeuge für den Straßenverkehr zugelassen sind. 

d) Nochmals wird betont, dass der Mieter für den Betrieb und die Einhaltung der damit einhergehenden Vorschriften selbst verantwortlich ist. Die Benützung des Mietgegenstandes unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss ist nicht gestattet. Der Betrieb ist Personen, die einen Herzschrittmacher haben, untersagt (Funkverbindung zum Infokey).

e) Eine Beförderung oder Transport Dritter ist mit dem Mietgegenstand strengstens verboten.

f) Der Mieter haftet für sämtliche Verkehrsstrafen oder sonstige Verwaltungsstrafen, die er durch den Betrieb des Mietgegenstandes verursacht. Sollte – aus welchen Gründen auch immer – eine vom Mieter verursachte Strafe den Vermieter treffen, so hat der Mieter den Vermieter diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

g) Im Falle eines Unfalles hat der Mieter unverzüglich die notwendigen Verständigungen (Polizei, Rettung, Feuerwehr, etc.) vorzunehmen und überdies den Vermieter zu verständigen.

h) Der Mieter erklärt, dass er mindestens 14 Jahre alt (in Begleitung der Eltern 12 Jahre) ist, sein Körpergewicht mindestens 45 Kilogramm und maximal 100 Kilogramm beträgt, er sich in einem straßenverkehrstauglichen Zustand befindet und nicht über gesundheitliche Einschränkungen verfügt, die den Gebrauch oder Umgang mit dem Mietgegenstand verhindern oder erschweren. Der Mieter hat vor Inbetriebnahme des Mietgegenstandes bekannt zu geben, wenn er unter Bewegungs- bzw. Gleichgewichtseinschränkungen leidet.

i) Eine allfällige bei Anmietung geborgte Schutzausrüstung hat der Mieter bei Beendigung des Vertrages an den Vermieter zurückzustellen.

j) Ist der Mieter eine juristische Person oder ein Unternehmen, das den Mietgegenstand anmietet, diesen ihren Mitarbeitern, Kunden oder Dritten zur Verfügung stellt, so zeichnet der Mieter für die Benützung des Mietgegenstandes verantwortlich und treffen ihn die in Punkt 4. genannten Pflichten.

5.) Haftung des Vermieters:

a) XRENT ist bemüht, den einwandfreien Zustand des Mietgegenstandes zu gewährleisten. Für den Fall, dass ein Gerät ausfällt und nicht binnen 15 Minuten ein Ersatzgerät am Standort der Anmietung zur Verfügung gestellt werden kann, ist der Mieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

b) Den Vermieter, seinen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft lediglich eine Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur bei der schuldhaften Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Der Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen oder vorhersehbaren Schaden begrenzt.

c) Es besteht keine Haftung für Schäden, die durch die unsachgemäße Verwendung des Mietobjektes verursacht wurden.

6.) Datenspeicherung:

Der Vermieter ist berechtigt, personenbezogene Daten über den Mieter, die er im Zuge seiner geschäftlichen
Tätigkeit erhalten hat, zu speichern und für geschäftliche Zwecke nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten. Der Mieter hat das Recht, kostenlose Auskunft über die vom Vermieter gespeicherten Daten zu erhalten sowie die Löschung seiner gespeicherten Daten zu verlangen.

7.) Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Mietbedingungen teilweise oder gänzlich unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

8.) Schriftformerfordernis:

Es bestehen keine Nebenabreden zu dieser Vereinbarung. Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen sind nur in Schriftform gültig, was auch für das Abgehen des Schriftformerfordernisses gilt.

9.) Gerichtsstand / anwendbares Recht:

a) Für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in St. Pölten vereinbart.

b) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

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Nutzungsbestimmungen

Alle Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Wir gestatten ausdrücklich die Nutzung aller Daten für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch, vorausgesetzt, in jeder Kopie des Inhalts wird auf alle Urheber- und sonstigen Eigentumsrechte der ursprünglichen Inhalte hingewiesen. Die Inhalte dieser Website dürfen in keiner Weise verändert und nicht für offizielle oder kommerzielle Zwecke vervielfältigt oder öffentlich gezeigt werden. Inhalte dürfen in keiner Weise ohne schriftliche Genehmigung auf anderen Internet-Seiten oder vernetzten Rechnern genutzt oder dargestellt werden. Jegliche Nutzung für öffentliche oder kommerzielle Zwecke bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Ein Verstoß gegen diese Bedingungen verpflichtet zur sofortigen Vernichtung aller ausgedruckten, kopierten, heruntergeladenen oder auf anderem Wege erworbenen Inhalte. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor.

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AGB B2C

Stand/Gültigkeit: März 2020

1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und Firma XRENT eScooterLaden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

2. Vertragspartner

XRENT eScooterLaden schließt Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend "Kunde" genannt).

Zum Absenden einer Online-Bestellung über die Webseite von XRENT eScooterLaden (www.escooterladen und www.xrent.at) ist eine Registrierung (d.h. Anlegen eines Benutzerprofils) erforderlich. Außerdem gibt es die Möglichkeit sich als „Gast“ zu registrieren. Die Registrierungsdaten müssen korrekt und vollständig vom Kunden eingegeben werden. Eine Registrierung darf nur im eigenen Namen erfolgen.

Soweit das Angebot einer Person, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, jedoch versehentlich von XRENT eScooterLaden angenommen wurde, ist XRENT eScooterLaden binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dieser Person berechtigt.

3. Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss mit dem Kunden, kommt je nach gewählter Zahlungsmethode zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten zustande. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Vertrags- Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

Durch das Absenden einer Online-Bestellung (d.h. durch die Auswahl des Produkts, das Ausfüllen der abgefragten Daten und das Bestätigen der Bestellung durch den Kunden), stellt der Kunde ein verbindliches Angebot, welches erst von XRENT eScooterLaden angenommen werden muss.

XRENT eScooterLaden ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Kunden anzunehmen. Gegebenenfalls wird XRENT eScooterLaden den Kunden unverzüglich darüber informieren.

Ein Vertrag über Waren kommt durch tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande, wobei hier eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen einer Bestellung (d.h. des Angebots des Kunden) keine Annahmeerklärung ist.

XRENT speichert den Vertragstext nicht. Nach dem Abschicken Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine Bestelleingangsbestätigung, die auch unsere AGB beinhaltet, zu. Bitte speichern Sie sich die Bestelleingangsbestätigung und die AGB selbst, wenn Sie sie zu einem späteren Zeitpunkt einsehen wollen. Die aktuelle Version unserer AGB können Sie jederzeit unter www.xrent.at einsehen und abspeichern.

4. Rücktrittsrecht und Rückgabebedingungen (Widerrufsbelehrung)

4.1. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, einen mit eScooterLaden abgeschlossenen Vertrag über Waren binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert wurden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde eScooterLaden mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung ist an die im Folgenden genannten Adresse zu senden:

• Brief: XRENT eScooterLaden, Schulring 21/4 EG, 3100 St. Pölten

• E-Mail: office@escooterladen.at

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Um für eine Rücksendung in Frage zu kommen, muss Ihr Artikel unbenutzt sein und sich in demselben Zustand befinden, in dem Sie ihn erhalten haben. Es muss auch in der Originalverpackung sein.

Wir akzeptieren keine Nachnahmepakete.

Wenn Sie ein Produkt an uns zurücksenden, das nicht den oben genannten Anforderungen entspricht, müssen wir es auf Ihre Kosten zurückschicken.

Lieferungen außerhalb von Österreich werden keine Versandkosten Rückerstattet.

4.2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat eScooterLaden alle Zahlungen, die vom Kunden erhalten wurden, exklusiv der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei XRENT eScooterLaden eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet eScooterLaden dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wird ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. Für den Fall, dass das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion für die Rückzahlung nicht zur Verfügung steht (z.B. Nachnahme), erfolgt die Rückzahlung per Banküberweisung auf ein vom Kunden anzugebenes Bankkonto oder mittels Verrechnungsscheck. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

eScooterLaden kann die Rückzahlung verweigern, bis die Firma eScooterLaden die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er eScooterLaden über den Rücktritt von diesem Vertrag verständigt hat, an eScooterLaden zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Nachweis und die Gefahr der Rücksendung liegen beim Kunden.

4.3. Rücksendung und Rücksendekosten

Im Falle des Widerrufs ist der Kunde gesetzlich verpflichtet, die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen.

Versandfähige Waren sind ausreichend frankiert an XRENT eScooterLaden, Schulring 21/4 EG, 3100 St. Pölten zurückzusenden. Die Kosten für eine nicht ausreichend frankierte Rücksendung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

5. Prüfung der Ware - Ersatz für Wertminderung - Schadenersatz

Der Kunde hat das Recht, die bestellte Ware auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaft oder Funktionsweise in einem Umfang zu prüfen, wie es bei Kauf in einem Ladengeschäft üblich ist (z.B. kurzer Funktionstest). Dieses Prüfrecht beinhaltet jedoch nicht den Gebrauch der Ware.

Der Kunde hat eScooterLaden eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware zu bezahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Wurde die Ware beschädigt, hat der Kunde eine angemessene Entschädigung für die entstandenen Schäden, maximal in Höhe des Warenwertes, an eScooterLaden zu zahlen.

6. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte eScooterLaden nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware bei XRENT nicht mehr verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann eScooterLaden entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird eScooterLaden umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten.

7. Druck-/Satzfehler

Sollte eScooterLaden nachträglich feststellen, dass die Produktangaben wegen Druck- oder Satzfehler unrichtig waren, wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde kann den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist eScooterLaden zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

8. Lieferbeschränkungen und Gefahrtragung

Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

9. Liefer- und Versandkosten

Bei Online-Bestellungen werden die Liefer-, Versand- und Verpackungskosten vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Warenkorb ausgewiesen.

10. Preis

Alle Preisangaben auf der Webseite www.escooterladen.at und www.xrent.at sind Endpreise inkl. MwSt in EURO. Für die Abgabe des verbindlichen Angebots des Kunden siehe Pkt. 3 - Online-Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung aktuellen auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Diese Preise gelten nur für Bestellungen im eCommerce. Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Zuge der Auswahl der Waren auf der Webseite angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Warenkorb angezeigt werden, abweichen. In diesem Fall ist der verbindliche Preis jener des Warenkorbes.

Sollten Preisangaben auf der Webseite fehlerhaft sein, wird eScooterLaden den Kunden, der bereits ein verbindliches Angebot, siehe Pkt. 3, XRENT eScooterLaden gerichtet hat, über den tatsächlichen Preis unverzüglich informieren. Der Kunde kann in diesem Fall sein Angebot zum mitgeteilten Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist XRENT zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

11. Zahlung und Zahlungsverzug

Die Zahlung kann per Sofortüberweisung, per Kreditkarte oder per PayPal erfolgen. Zahlungen auf offene Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung fällig. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich eScooterLaden das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet ab der 2. Zahlungserinnerung € 5,-  an Mahnspesen zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde unverschuldet in Zahlungsverzug geraten ist.

In der Folge wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungsbetreibung beauftragt. Sämtliche, beim Inkassoinstitut anfallenden Kosten (lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/1996) gehen zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Es werden jene Kosten verrechnet, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen.

Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle seines Zahlungsverzuges von eScooterLaden der Name, das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten in Übereinstimmung mit der DSGVO (Art. 6) an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

12. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum von eScooterLaden. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist eScooterLaden berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.

13. Gewährleistung und Herstellergarantie

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, des österreichischen Rechts.

Die Annahme der im Rahmen der Gewährleistung reklamierten Ware durch eScooterLaden stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

Soweit eScooterLaden im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von eScooterLaden übergeht.

Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg hat der Kunde innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Zustellunternehmen zu beanstanden und eScooterLaden auf Verlangen eine erstellte Niederschrift zu übermitteln.

Insoweit für bei eScooterLaden gekaufte Waren eine Garantieerklärung des Herstellers besteht, sind diese Ansprüche ausschließlich gegenüber dem betreffenden Hersteller geltend zu machen. In diesem Falle gelten ausschließlich die Garantiebedingungen des Herstellers.

14. Haftung

XRENT eScooterLaden haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz, etc.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

Der Umfang einer Haftung von eScooterLaden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Diese Regelung gibt den vollständigen Haftungsumfang von eScooterLaden und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei Personenschäden, ist ausgeschlossen.

15. Datenschutz

eScooterLaden verwendet alle personenbezogenen Daten ihrer Kunden, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen eScooterLaden und ihren Kunden erforderlich sind (wie insbesondere zur Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren, der Prüfung der Bonität oder der Abwicklung von Zahlungen) in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

16. Bekanntgabepflicht von Datenänderung

Der Kunde hat eScooterLaden Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er eScooterLaden im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen bzw. Waren auch dann als zugestellt, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten abgesandt oder zugestellt wurden.

17. Forderungsabtretung (Zession)

Der Kunde hat eScooterLaden von der Abtretung seiner Forderung an einen Dritten (Zession) schriftlich zu verständigen. Jede Leistung an den Kunden erfolgt bis zur schriftlichen Verständigung von XRENT eScooterLaden mit schuldbefreiender Wirkung.

18. Anwendbares Recht 

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen XRENT eScooterLaden und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts Anwendung.

19. Gerichtsstand

Für alle gegen XRENT eScooterLaden erhobenen Klagen ist das Gericht am Unternehmenssitz von XRENT eScooterLaden zuständig. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

20. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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